Stellungnahme der KVBW

Die Ankündigung einiger Städte, dass sie eine Klage einreichen möchten, kommt nicht überraschend. Eine Klage ist schon lange angekündigt worden. Völlig unklar ist, auf welche angebliche Rechtsverletzung sich die Kläger berufen, welchen Rechtsverstoß sie der KVBW eigentlich vorwerfen. Die KVBW hat seit Bekanntgeben ihrer Pläne zahllose Gespräche mit den unterschiedlichsten Beteiligten in den Städten und Landkreisen geführt und dabei wertvolle Anregungen erhalten, die dann auch in die Konzeption Eingang gefunden haben. Die KVBW wird daher abwarten, bis ihr die Klage zugestellt wird und sie dann prüfen. An den Planungen und der Umsetzung wird sich daher erst einmal nichts ändern.