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eingerichtet oder zugelassen. Anlage 1 Nummer 14 / Regelmäßige Daten- sicherung: Auf Endgeräten, zum Beispiel einem Praxisrechner, erfolgt eine regel- mäßige Datensicherung, wobei in einem Plan festgelegt … ent online verfügbar Anlage 2 Nummer 10 / Regelung zur Mitnahme von Wechseldatenträgern: Werden Wechseldatenträger einge- setzt, muss es eine Regelung zur Mitnahme geben. Musterdokument online verfügbar … gewährleisten. Sie „erfindet“ dabei keine zusätzlichen Vorgaben, sondern konkretisiert bestehende Regelungen und macht diese praxistauglich – zum Beispiel Vorgaben aus der EU-Datenschutzgrundverordnung

und Schweigepflicht einzuhalten? • Verhaltensregeln • Organisationsregeln • IT-Sicherheitskonzept • Dokumentation page Organisationsregeln • Schweigepflichtserklärungen (Mitarbeiter … Schweigepflicht und Datenschutz: Schon immer ein bisschen mehr • Strafgesetzbuch • Ärztliches Berufsrecht • Bundesdatenschutzgesetz • EU Datenschutzgrundverordnung • Bürgerliches Gesetzbuch • Sozialgesetzbuch … noch besser schützen • sie „erfindet“ keine zusätzlichen Vorgaben • sondern macht bestehende Regeln praxistauglich • gibt verlässlichen Rahmen 6 page 7 Datenschutz-Schnittmengen

folgende Regelungen vor: Für die Ausgestaltung gesonderter Vergütungsregelungen beachten die Kassenärztlichen Vereinigungen die regi- onal vorhandenen Strukturen und legen entsprechende Regelungen fest … ärztlicher Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1. Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezogenen Regel- leistungsvolumen in einer … § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle 16 § 9 Ermittlung RLV je Arzt 16 § 10 Fallzahlbedingte Abstaffelung des Regelleistungsvolumens 17 §

folgende Regelungen vor: Für die Ausgestaltung gesonderter Vergütungsregelungen beachten die Kassenärztlichen Vereinigungen die regi- onal vorhandenen Strukturen und legen entsprechende Regelungen fest … ärztlicher Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1. Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezogenen Regel- leistungsvolumen in einer … § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle 15 § 9 Ermittlung RLV je Arzt 16 § 10 Fallzahlbedingte Abstaffelung des Regelleistungsvolumens 17 §

folgende Regelungen vor: Für die Ausgestaltung gesonderter Vergütungsregelungen beachten die Kassenärztlichen Vereinigungen die regi- onal vorhandenen Strukturen und legen entsprechende Regelungen fest … ärztlicher Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1. Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezogenen Regel- leistungsvolumen in einer … § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle 16 § 9 Ermittlung RLV je Arzt 16 § 10 Fallzahlbedingte Abstaffelung des Regelleistungsvolumens 17 §

lem am Telefon) • Notfallplan mit Verantwort- lichkeiten und Abläufen • Regelmäßige Schulungen/ Trainings • Regelmäßige, dokumentier- te Kontrolle der Notfallaus- stattung • Notfälle werden … Schnel- le Strukturen oder Regelungen ge- schaffen werden, von denen man nicht mehr so schnell wegkommt. Gesundheitsversorgungsstärk­ ungsgesetz (GVSG) Entscheidende Regelung im GVSG ist die Entbu … gleichzeitig einen Hinweis auf Regelungsbedarf innerhalb des Ar- beitsvertrages. ks  Weitere Informationen: www.haevbw.de/kodex-anstellung Die Zusammenarbeit ist zu regeln. Rechtlicher Hintergrund:

en Beachtung des allgemeinen Berufsrechts: Unter ärztlichem und psychotherapeutischem Berufsrecht ver- steht man alle gesetzlichen und berufsständischen Regelungen, die den Beruf der Ärzteschaft und … betreffen. Es gibt kein eigenes Gesetz, welches das Berufsrecht in seiner Gesamtheit regelt. Es gibt aber diverse Normen, die jeweils Teilbereiche regeln – so das SGB V, die Zulassungsverordnung für Ärzte … SGB V). Für MVZ und für Zulassungen in offenen Planungsbereichen gibt es eine solche gesetzliche Regel nicht, hier droht ein Zulassungs- entzug. Vertragsarztsitz: Ihre Zulassung erfolgt für den Ort

Verlustverteilung regeln: Verteilungsschlüssel regelmäßig prüfen und ggf. anpassen  Privatentnahmen sowie Rückzahlungsmodalitäten für Überentnahmen regeln  Rücklagen regeln  … KFZ-Kosten, Fortbildungskosten …) regeln  Einlagen und deren Höhe sowie Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter festlegen, Höhe und Zeit- raum für Nachschusspflichten regeln Jeder Partner ist berechtigt … Bundesmantelverträge  Urlaubsregelungen  Anzahl der Urlaubstage  wird die Fortbildung auf den Urlaub angerechnet?  ggf. Zeitpunkt der Urlaubsplanung regeln – evtl. Zusatzurlaub ab einem

gewahrt bleibt. Im Hinblick auf die gegenseitige Vertretung gelten jedoch die allgemeinen Vertretungsregeln. Und es sollte auch ein besonderes Augenmerk auf die Patien- tenschnittmenge gelegt werden … Personal)?  kollegiale Zusammenarbeit, gegenseitige kollegiale Vertretung (wenn keine berufsrechtlichen Gründe da- gegensprechen), gegenseitige Information  selbständige Ausübung der ärztlichen … kollegial vertreten (z. B. bei Urlaub, Krankheit, Fortbildung, sonstigen Gründen), sofern berufsrechtlich erlaubt?  Bis zu welcher Dauer soll eine (kostenfreie oder kostenpflichtige) gegenseitige

speziellen Vorschriften geregelt werden. Die Anpas- sung vieler Regelungen an die DSGVO ist noch nicht abge- schlossen. Es ist aber davon auszugehen, dass die bereichsspezi- fischen Regelungen in den Fachgesetzen … Datenschutzrechts in Deutschland, weil sich vor allem die Standorte der einzelnen Regelungen än- dern. Einige Regelungen ergeben sich direkt aus der vorrangig zu beachtenden DSGVO, andere sind im nationalen … Ansprechpartner für Fragen zum Datenschutz sind in der Regel die Landesbeauftragten für den Datenschutz.9 3.1. Anwendungsbereich der DSGVO Die DSGVO regelt nur die ganz oder teilweise automatisierte Ve