Praxen haben keine ausreichende wirtschaftliche Basis aus GKV-Einnahmen
Budgetierung als Grundübel in der ambulanten Versorgung
Für den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Dr. Norbert Metke, zeigt das Gutachten von Professor Dr. Günter Neubauer die zentralen Aufgaben für die Politik und die Vertragspartner auf. „Danke an die KV Bayerns und die Gutachter, dass sie mit belastbaren Zahlen die Grundproblematik für die wirtschaftliche Situation der Praxen deutlich gemacht hat. Die kann man in einem Satz zusammenfassen: Die Praxen haben derzeit aus GKV-Einnahmen keine ausreichende wirtschaftliche Basis.“ Metke weiter: „Die Budgetierung zeigt sich als das Grundübel in der ambulanten Versorgung. Alleine im fachärztlichen Bereich werden der Versorgung durch die Budgetierung in Baden-Württemberg jedes Jahr 210 Mio. Euro entzogen. Das leisten die Fachärzte gratis für die Menschen und die Beitragssätze.“ Für den KV-Vorsitzenden ist klar: „Wir haben das beste Versorgungssystem der Welt. Das können wir nur durch Quersubventionierung aus Privateinnahmen auf dem heutigen Niveau aufrechterhalten. Wer jetzt immer noch nicht verstanden hat, wo in Zeiten von Ärztemangel und drohenden Versorgungslücken die Handlungsnotwendigkeit liegt, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Wir erwarten von der Politik, dass sie sich endlich bewegt.“
Quersubvention aus Privateinnahmen sichert Existenz
Metke verwies drauf, dass es im Rahmen der Honorarpolitik der vergangenen Jahre in Baden- Württemberg gelungen sei, die Honorarsituation der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten einigermaßen zu stabilisieren. „Nach den letzten Erhebungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI), liegen vor allem die Fachärzte in Baden-Württemberg mit ihren Honoraren an der Spitze im Bundesvergleich. Für die Hausärzte gilt hier eine besondere Situation, da auch die höhere Vergütung aus der hausarztzentrierten Versorgung deutlich zu Buche schlägt. Und darüber hinaus auch im Kollektivvertrag für die Hausärzte die Budgetierung derzeit abgeschafft ist und alle Leistungen zu 100 Prozent vergütet werden. Seit 2014 werden alle Behandlungsfälle vergütet.“ Metke warnte allerdings davor, sich davon blenden zu lassen. „An der Grundproblematik, dass die Praxen nur durch Quersubvention aus den Privateinnahmen existieren können und die Budgetierung dazu führt, dass bei den Fachärzten etwa jeder achte Patient umsonst behandelt werden muss, ändert sich nichts. Ich warne ausdrücklich davor, das so weiterlaufen zu lassen. Es möge sich jeder bitte selbst vorstellen, was geschieht, wenn die Fachärzte nur noch im Rahmen ihres Budgets behandeln, was ja eigentlich von Seiten der Politik so vorgesehen ist.“
In diesem Zusammenhang spielt für den KV-Vorsitzenden auch die Diskussion um die aktuell deutlich steigenden Beitragssätze der Privaten Krankenversicherung eine Rolle. „Seit Jahren geistert durch den politischen Wald, die PKV abzuschaffen oder eine einheitliche Gebührenordnung aufzustellen. Statt dialektischer Planspiele empfehlen wir dringend, sich Gedanken über eine Vergütung zu machen, die den Praxen eine ausreichende wirtschaftliche Basis bietet und damit die Versorgung sichert."