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der Versicherten, regeln die Krankenkassen in den Teilnahmeerklärungen. Die Satzung der Krankenkasse hat Regelungen zur Abgabe der Teilnahmeerklärung zu enthalten; die Regelungen sind auf der Grundlage … gen sind insbesondere zu regeln: 1. Inhalt der einzelnen Heilmittel einschließlich Umfang und Häufigkeit ihrer Anwendungen im Regelfall sowie deren Regelbehandlungszeit, 2. Maßnahmen zur Fortbildung … der Versicherten, regeln die Krankenkassen in den Teilnahmeerklärungen. 6Die Satzung der Krankenkasse hat Regelungen zur Abgabe der Teilnahmeerklärungen zu enthalten. 7Die Regelungen sind auf der Grundlage

inen das Handwerk zu legen. Weitere gesetzliche Regelungen betrachtet er als nicht notwendig, denn „die Berufsordnungen aller 17 Ärztekammern regeln einheitlich und bundesweit, dass es die Aufgabe von … welcher Absicht und welchem Regelmäßig- Rechtssicherheit für Ärzte drin- gend erforderlich Der Gesetzesentwurf von Brand und Griese sieht keine klare, ge- setzliche Regelung für das ärztliche Handeln … Aufbereitung von Medizinpro- dukten (Sterilisator, RDG oder Siegelgerät), die regelmäßige War- tung der Geräte, die regelmäßige Prozessvalidierung, die Qualifika- tion des Personals (Sachkunde) und die räumliche

die neuen Regelungen künftig insgesamt deutlich weniger Ärzte zur Verfügung stehen werden. Und nannte ihnen die konkreten Zahlen für ihre Wahlkreise. Insgesamt würde eine solche Regelung zu rund 2 … dass es keine Versor- gungsprobleme gäbe, wenn die Ärzte nur besser verteilt wären. Die „Aufkaufregelung“ aus dem Entwurf des neuen Versorgungs- stärkungsgesetzes ist die prägnan- teste Auswirkung … darauf ist simpel: Wir schaffen einfach ein neues Gesetz. Mit im- mer neuen, noch ausgefeilteren Regelungen sollen die Probleme gelöst werden. Ein Beispiel dafür: die Forde- rung des baden-württembergi-

unerlässlich. Doch wie weit darf eine zulässige Zusammenarbeit gehen? Dafür gibt es Regeln sowohl im Berufsrecht als auch im Sozialrecht. So ist es Vertrags- ärzten untersagt, für die Zuweisung von Patienten … Ärzten unterschied- licher Fachrichtungen im Team arbeiten möchte. Dies erleichtere die Gestaltung geregelter und flexibler Arbeitszeiten sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die nicht nur für … Einrichtung, Personal • gemeinsame Praxisverwaltung, nur eine Abrechnung für die gesamte Praxis • Regelung der Rechte und Pflichten der BAG-Ärzte auf Grundlage eines Gesellschaftsvertrags • Genehmigung

Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1. Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezoge- nen Regelleistungsvolumen in einer Arztgruppe die … Anlage 4) in der jeweils gültigen Fassung sowie nach den Regelungen in Anlage 3a. § 7 (unbesetzt) § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle … sind bis spätestens zum Ende des Quartals zu stellen, für das die Sonderregelung geltend gemacht wird. § 13 Sonderregelungen bei Unvergleichbarkeit von Bezugsquartal und Abrechnungs- quartal

Hilfsmittel-Richtlinie geregelt. Hilfsmittel zur VerBesserung der seHsCHÄrfe Versicherte ab dem vollendeten 18. Lebens- jahr müssen für Brillengläser oder Kontakt- linsen in der Regel selbst zahlen. Generell … Sehbeeinträchtigungen verord- net werden dürfen, regelt Paragraf 16 der Hilfsmittel-Richtlinie. Demnach sind elek- tronische Modelle für die Nähe in der Regel ab einem sechsfachen Vergrößerungsbedarf v … n und Anbietern von Hilfsmitteln zusammen. Für diese Zusammenarbeit gibt es Regeln. sozial- und BerufsreCHtliCHe VorsCHriften Die sozialrechtlichen Vorschrift en fi nden Ärzte im SGB V. Paragraf

Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1. Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezoge- nen Regelleistungsvolumen in einer Arztgruppe die … Anlage 4) in der jeweils gültigen Fassung sowie nach den Regelungen in Anlage 3a. § 7 (unbesetzt) § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle … sind bis spätestens zum Ende des Quartals zu stellen, für das die Sonderregelung geltend gemacht wird. § 13 Sonderregelungen bei Unvergleichbarkeit von Bezugsquartal und Abrechnungs- quartal

ärztlicher Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1. Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezogenen Regelleis- tungsvolumen in einer Arztgruppe … 12 § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle 12 § 9 Ermittlung RLV je Arzt 13 § 10 Fallzahlbedingte Abstaffelung des Regelleistungsvolumens 14 § 11 Ermittlung … § 12 Sonderregelungen bei Neuaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit, Praxen in der Anfangsphase, Praxisauflösungen, Praxisverlegungen und Übernahme einer Praxis 15 § 13 Sonderregelungen bei U

verändert haben, hat diese Zusammenführung erheblich erschwert. Der EBM wurde neu gefasst, Regelleistungsvolumen wurden eingeführt, Einzelleistungsverträge wurden gekündigt, eine deutlich weitergehende … werden. Wenn schon ein bundesweit einheitlicher Orientierungspunktwert, dann auch bundesweit gleiche Regel- leistungsvolumina. Wie wir erlebt ha- ben, geht so ein Verwaltungsirrsinn sonst schief. Regionalisierung … Rah- men ihrer rechtlichen Möglichkeiten gesetzt hatten. So gab es beispielsweise bei den Vergütungsregelungen Unter- schiede, die es Schritt für Schritt an- zugleichen galt. Darüber hinaus muss- ten die

der Länder unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten a) Die bisherige Benehmensregelung wird durch eine Regelung ersetzt, nach der die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) den im Einvernehmen … Forderung CDU/CSU Stellungnahme KVBW jede neue Regelung zur Wirtschaftlich- keitsprüfung mit einem Mechanismus zu versehen, der als ersten Schritt regelhaft eine recht- und frühzeitige Information und … VIII. Honorarreform 8.1 Ausgestaltung der Regelleistungsvolumina Forderung CDU/CSU Stellungnahme KVBW Die Regelleistungsvolumina (RLV) so auszugestalten, dass die medizinische Grun