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page 7 ZIELE DER NEUREGELUNG Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern … nur die tatsächlich entstandenen Kosten in angemessener Höhe ersetzt, wird dies in der Regel weder berufsrechtlich noch strafrechtlich relevant sein. Finanzielle Unterstützung ist in angemessenem … unterliegen einem eigenen Disziplinarrecht. STRAFRECHT HAT VORRANG – EVENTUELL „BERUFSRECHTLICHER ÜBERHANG“ Das Berufsrecht ist gegenüber dem allgemeinen Strafrecht nach- rangig. Während eines Strafverfahrens

zuständige Kammer (Landesärztekammer Ba- den-Württemberg) und die einschlä- gigen berufsrechtlichen Regelungen. Das bedeutet, es muss im Impressum zwingend auf die Berufsordnung der Ärzte der L … Regresszahlungen zu schüt- zen. Der erste Schritt war die Er- weiterung der SSB-Positivliste. Sie regelt, welche Arzneimittel, medi- zinisch-technischen Mittel und Verbandstoffe als SSB verordnet werden … ergo-Berichts im Jahr 2016. Allerdings ergab die Recher- che der Redaktion: Noch sind ei- nige dieser Regeln bei manchen Praxen nicht umgesetzt. Was be- achtet werden muss, damit alles seine Richtigkeit hat

folgende Regelungen vor: Für die Ausgestaltung gesonderter Vergütungsregelungen beachten die Kassenärztlichen Vereinigungen die regional vorhandenen Strukturen und legen entsprechende Regelungen fest … ärztlicher Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1. Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezogenen Regel- leistungsvolumen in einer Arztgruppe … 12 § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle 12 § 9 Ermittlung RLV je Arzt 13 § 10 Fallzahlbedingte Abstaffelung des Regelleistungsvolumens 14 § 11 Ermittlung

.die.beab- sichtigen,. Verhaltensregeln. auszuarbeiten. oder. bestehende. Verhaltensregeln. zu. ändern. oder. zu. erweitern,. legen. den. Entwurf. der. Verhaltensregeln. bzw .. den. Entwurf. zu. … Drittstaaten Die. Regelungen. zur. Drittstaatenübermittlung. (Art .. 44-50. DSGVO). übernehmen. mit. einigen.neuen.Akzenten.die.grundsätzliche.Systematik.der.Regelungen.in.der.Daten- schutzrichtlinie … . in. der.Union.regeln.(Art ..40.Abs ..7-10.DSGVO) . Der. Europäische. Datenschutzausschuss. führt. ein. Register. aller. genehmigten. Verhal- tensregeln.und.veröffentlicht.sie.(Art ..40.Abs

folgende Regelungen vor: Für die Ausgestaltung gesonderter Vergütungsregelungen beachten die Kassenärztlichen Vereinigungen die regional vorhandenen Strukturen und legen entsprechende Regelungen fest … ärztlicher Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1. Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezogenen Regel- leistungsvolumen in einer Arztgruppe … § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle 14 § 9 Ermittlung RLV je Arzt 15 § 10 Fallzahlbedingte Abstaffelung des Regelleistungsvolumens 16 § 11

folgende Regelungen vor: Für die Ausgestaltung gesonderter Vergütungsregelungen beachten die Kassenärztlichen Vereinigungen die regional vorhandenen Strukturen und legen entsprechende Regelungen fest … ärztlicher Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1. Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezogenen Regel- leistungsvolumen in einer Arztgruppe … § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle 13 § 9 Ermittlung RLV je Arzt 14 § 10 Fallzahlbedingte Abstaffelung des Regelleistungsvolumens 15 § 11

Le- gislaturperiode verzichte. Bemer- kenswert war, dass der Minister selbst erklärte, dass die Regelung aus seiner Sicht gar keine Wirkung entfalten werde, da die Ärzte so- wieso schon mehr arbeiten … galt eigentlich immer die Maßgabe, dass man durch ein Ge- setz etwas ändern wollte. Auch die Regelung wird blei- ben, dass künftig die „grundver- sorgenden“ Facharztpraxen fünf Stunden offene Sprechstunde … ks (Weiter auf Seite 2) werden sich wohl nicht mehr ver- ändern. Dazu gehört die 25-Stun- den-Regel, wonach die Vertrags- ärzte und -psychotherapeuten künftig mindestens 25 Stunden Sprechstunde

folgende Regelungen vor: Für die Ausgestaltung gesonderter Vergütungsregelungen beachten die Kassenärztlichen Vereinigungen die regi- onal vorhandenen Strukturen und legen entsprechende Regelungen fest … ärztlicher Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1. Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezogenen Regel- leistungsvolumen in einer Arztgruppe … § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle 14 § 9 Ermittlung RLV je Arzt 15 § 10 Fallzahlbedingte Abstaffelung des Regelleistungsvolumens 16 § 11

folgende Regelungen vor: Für die Ausgestaltung gesonderter Vergütungsregelungen beachten die Kassenärztlichen Vereinigungen die regi- onal vorhandenen Strukturen und legen entsprechende Regelungen fest … ärztlicher Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1. Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezogenen Regel- leistungsvolumen in einer Arztgruppe … § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle 14 § 9 Ermittlung RLV je Arzt 15 § 10 Fallzahlbedingte Abstaffelung des Regelleistungsvolumens 16 § 11

ÄRZTE UND KRANKENHAUS- ÄRZTE „Viele Themen in der ärztlichen Selbstverwaltung stehen mit berufsrechtlichen Vorgaben der Ärztekammer in unmittelba- rem Zusammenhang. Zudem muss die Zusammenarbeit zwi- … auf hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen angewiesen, deren Ausbildung durch unsere Ärztekammern geregelt und gehandhabt wird.“ DR. MED. DIPL.-PSYCH. INGRID ROTHE-KIRCHBERGER Stuttgart, Psychotherapie … Befreiung der ärztlichen Fortbildung von fremden Einflüssen und für die Weiterentwick- lung des Berufsrechts für alle Vertragsärzte.“ DR. MED. MICHAEL BARCZOK Ulm, Innere Medizin UNION ENGAGIERTER ÄRZ-