KVBW fordert tragfähige Finanzierung und Entbudgetierung

Die Politik und der GKV-Spitzenverband sind jetzt am Zug

Die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) fordern eine baldige Umsetzung der Forderungen, die am Freitag, 18. August 2023, im Rahmen der Krisensitzung aller KVen in Berlin beschlossen wurden. Zu den zentralen Punkten gehören eine tragfähige Finanzierung, die Abschaffung der Budgetierung und der Regresse sowie der Bürokratieabbau. „Die Politik und der GKV-Spitzenverband sind jetzt am Zug, die Bedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern, damit ein Praxenkollaps verhindert wird“, so Vorstandsvorsitzender Dr. Karsten Braun.  

Wirtschaftlichkeitsprüfungen als Zeitfresser

Wie sich die Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten verschlechtert haben, zeigt sich an vielen Stellen. Bittere Realität ist beispielsweise der Ärger mit Regressen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich allein in Baden-Württemberg die Zahl der Einzelfallprüfanträge verfünffacht. Bei einer solchen Wirtschaftlichkeitsprüfung werden die betroffenen Ärztinnen und Ärzte gefragt, warum sie ein bestimmtes Medikament verordnet haben, obwohl ein anderes preiswerter gewesen wäre. „Oftmals handelt es sich dabei um Bagatellbeträge. Für den betroffenen Arzt sind die Stellungnahmen für Einzelprüfungen jedoch immer mit viel Arbeit und Zeit verbunden. Er ist aber doch Arzt geworden, um Patienten zu behandeln und nicht um völlig unnötige Stellungnahmen zu schreiben“, verdeutlicht Braun an diesem Beispiel die immer schwierigeren Rahmenbedingungen in der ambulanten Versorgung, unter denen immer weniger Menschen bereit sind zu arbeiten. 

„Diese medizinisch unsinnigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen müssen endlich abgeschafft werden“, fordert Braun. Und seine Vorstandskollegin Dr. Doris Reinhardt warnt: „Wenn sich nicht etwas ändert, dann wird es bald keine Ärztinnen und Ärzte mehr geben, die sich niederlassen wollen.“ Die KVBW-Vorstände fordern deshalb eine rasche Umsetzung des Forderungskataloges, u. a. durch ein entsprechendes Plus in den diesjährigen Finanzierungsverhandlungen. 

Auch mit der Budgetierung müsse endlich Schluss sein, damit alle erbrachten Leistungen der Praxen in Gänze bezahlt werden. „Budgets auf der einen und eine von vielen Seiten geforderte medizinische Rund-um-die-Uhr-Versorgung passen nicht zusammen“, so Reinhardt. 

Einen Kurswechsel erwarten die KVBW-Vorstände auch bei der Digitalisierung: „Es kann nicht sein, dass unseren Mitgliedern immer wieder Sanktionen und Bußgelder angedroht werden, obwohl digitale Anwendungen nicht zuverlässig funktionieren und bisher keinen Mehrwert für die Versorgung mit sich bringen.“  

Hintergrund

Der Forderungskatalog mitsamt Lösungsvorschlägen wurde an den Minister übermittelt. Er wird aufgefordert, bis zum 13. September 2023 zu den einzelnen Forderungen Stellung zu beziehen und konkrete Umsetzungsschritte zu benennen. 

Die KBV-Vertreterversammlung hatte den Forderungskatalog einstimmig verabschiedet. Zur Krisensitzung waren die Mitglieder der 17 regionalen Vertreterversammlungen, der beratenden Fachausschüsse der KBV, Vertreter der Berufsverbände sowie Ärzte und Psychotherapeuten aus den Praxen eingeladen. Unter dem Motto „#PraxenKollaps – Praxis weg, Gesundheit weg“ machen die Kassenärztlichen Vereinigungen auf die Krise in der ambulanten Versorgung aufmerksam.

Alle Forderungen sowie ein umfangreiches Begleitpapier finden Sie auch unter: www.kbv.de/html/praxenkollaps.php