Nach Bericht zum sorglosen Umgang der Krankenkassen mit Patientendaten

FALK-KVen für Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses

Einen besseren Schutz des vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses forderten heute in Berlin die Vorstände der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK). Sie reagierten damit auf einen Artikel der "Rheinischen Post". Diese hatte anhand eines konkreten Falles darüber berichtet, wie einfach es ist, bei einer Krankenkasse an die imtimsten Behandlungsdaten eines Versicherten zu gelangen. Man könne, so die Vorstände der FALK-KVen, dies nun nicht einfach als bedauerlichen Einzelfall herunterspielen, sondern müsse vielmehr die Lehren aus dem Fall ziehen: Die Behandlungsdaten gehen nur den Patienten und seine behandelnden Ärzte etwas an. Der zunehmende Einfluss der Krankenkassen auf Diagnose- und Therapieentscheidungen ist nicht nur datenschutzrechtlich fragwürdig, sondern auch schädlich für den Erhalt eines vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses.

Der Fall wirft auch ein neues Licht auf die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe weiter vorangetriebene Einführung einer umfassenden Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen, so die Vorstände der FALK-KVen: „Wir können den Minister nur eindringlich davor warnen, Sicherheitsbedenken, die sowohl von Ärzten als auch von Patienten in vielfacher Hinsicht geäußert werden, nicht ausreichend zu berücksichtigen. Gerade die elektronische Gesundheitskarte kann hier zu einem echten Problem werden, wenn diese wie vom Minister vorgesehen erst einmal mit den Behandlungsdaten der Menschen befüllt wird. Wir halten den weiteren Ausbau des sicheren Netzes der Kassenärztlichen Vereinigungen, in dem die Ärzte die Behandlungsdaten ohne Zugriffsmöglichkeiten Dritter austauschen können, für die bessere Alternative.“