Nicht noch mehr Schaden anrichten
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg fordert anlässlich der gestrigen Änderungsanträge (12. November 2024) von SPD und Grünen zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz nicht noch mehr Schaden anzurichten.
Der Vorstandsvorsitzende der KVBW, Dr. Karsten Braun, erklärte dazu am Mittwoch: „Die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der ambulanten Versorgung lässt sich in dieser Amtsperiode nicht mehr auffangen. Zahlreiche Änderungsanträge, die vorliegen, machen das Gesetz noch schlechter, als es ohnehin schon ist. Daher sollten sich die Koalitionsparteien darauf verständigen, das Gesetz nicht weiter zu beraten. SPD und Grüne haben in all ihren Gesetzesvorhaben gezeigt, dass sie die ambulante Versorgung entgegen der Ankündigung nicht stärken wollen. Darauf zielen auch deren Änderungsvorschläge in den letzten Tagen der rot-grünen Minderheitsregierung ab. Der nun zur Disposition gestellte Hausarztvermittlungsfall ist ein wichtiges Instrument der Patientensteuerung. Wenn man diesen abschaffen würde, verschärft man den Zugang von Patienten zu Arztterminen noch weiter.“ Daran ändere auch die im Gesetz enthaltene und dringend benötigte Entbudgetierung der Hausärzte nichts, die man auch für sich alleine verabschieden könnte.
Seine Vorstandskollegin Dr. Doris Reinhardt dazu: „Es fehlt weiterhin der politische Wille, die Entbudgetierung konsequent umzusetzen. Die im Gesetz vorgeschlagenen Regelungen sind ein wichtiges Signal, stellen in der Konsequenz aber eine Mogelpackung dar. Daher würde es nur ansatzweise eine echte Entbudgetierung darstellen. Leider haben auch die Vertreter der Bundesverbände der Krankenkassen die Zeichen der Zeit nicht verstanden und meinen, dass ein Weiter-So in der Budgetfrage angemessen ist. Wir brauchen dringend verbesserte Rahmenbedingungen, damit wir die Attraktivität der Niederlassung in eigener Praxis erhöhen. Sonst können wir die ambulante wohnortnahe Versorgung nicht aufrechterhalten.“
Vorstandschef Dr. Braun abschließend: „Die Amtsperiode dieser Koalition war für die ambulante Versorgung verlorene Zeit. Damit wird gleichzeitig die Anforderung für die neue Regierung deutlich: Entbudgetierung, Verbesserung der Rahmenbedingungen und konsequente Entbürokratisierung. Es ist unverständlich, weshalb sich SPD und Grüne nun zum Handlanger des GKV-Spitzenverbandes machten, der das GVSG polemisierend als Honorarerhöhungsgesetz bezeichnet hat.“